Das erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. Berlin/Brüssel (KNA). In der großen Koalition könnte es schon wieder richtig krachen, der Zerstörer der CDU ist zu Gast bei Böhmermann, und Mays Nachfolge nimmt Formen an. Aktuelle Nachrichten: "nd.Der Tag": Schriftstellerin Jana Hensel beklagt Diskriminierung von Ostdeutschen und Migranten Curio: EU-Innenministerkonferenz kommt … November 2020, gestern und dieser Woche. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Allerdings verlief der Start holprig, weil kurz darauf für einige Tage der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe … Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen. Dabei geht es auch um eine neue Datenplattform. Schon vor einem Jahr forderten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch. Die Kriminalität in Deutschland sinkt, aber die Zahl politisch motivierter Taten nimmt zu. Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Berlin - Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant. Die türkische Regierung hatte beim EU-Gipfel... Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Nach den Anschlägen von Brüssel kündigen die EU-Innenminister an, ihre Vorhaben entschiedener umsetzen. Die Innenministerkonferenz ist eine regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister der deutschen Bundesländer, an denen auch der Bundesinnenminister teilnimmt. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung. Die Spur von Verdächtigen nicht löschen: Der hessische Innenminister Peter Beuth will die Speicherfristen für DNA-Daten verlängern. Kroatien und Slowenien sind heillos überfordert. Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. Wie viele Rechtsextreme gibt es im öffentlichen Dienst? Uneinigkeit zeigte sich beim Thema Abschiebungen. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Seine Abschiebung könnte den Clan empfindlich treffen. Die Länder wechseln sich seit 1954 turnusmäßig beim Vorsitz ab. • AK III: Kommunale Angelegenheiten Wird Assad auch Chemiewaffen einsetzen? • AK V: Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz Doch ein Kriminologe zieht aus der Statistik deutlich mehr Rückschlüsse. Auch die Waffe des Münchner Amokläufers war zunächst einmal legal. Thema der EU-Innenministerkonferenz ist auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Fraktionsstatement: Demokratie in Gefahr! Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Er kündigte eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ an. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass Ermittler mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen Täter vorzugehen. Das Treffen der Innenminister im Überblick: Alle Nachrichten der FAZ zu den Beschlüssen und Berichten der Innenministerkonferenz. Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Keinen schwarzen Tag will hingegen Bildungs- und Familien­ministerin Franziska Giffey erleben – sie soll heute trotz Plagiatsaffäre zur neuen SPD-Chefin Berlins gewählt werden. Die Corona-Krise löst nicht bei allen Menschen Zusammenhalt aus. Der deutsche Innenminister ist unzufrieden mit der europäischen Antwort auf den Dschihad-Tourismus nach Syrien. Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen. In Hessen steigt die Zahl der Straftaten, die mit einem Messer begangen werden, an. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist. Mit dem Jahresende läuft auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus. Auch Deutschland. In der Regel findet die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr statt, allerdings können auch Sondersitzungen einberufen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will unmissverständlich klar machen, dass die Polizei auf ihn zählen kann. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Nach den Ereignissen in Paris, hat Deutschland laut Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen erhöht - ein Anschlag könne nicht ausgeschlossen werden. Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei. Bildergalerie Termin eintragen Mehr zu LIVE: Doorstep Seehofer im Rahmen der virtuellen EU-Innenministerkonferenz Auch Beschlüsse zum Bleiberecht wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. Die EU-Innenminister befassen sich heute abermals bei einem Sondertreffen mit der umstrittenen Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine schriftliche Zusicherung, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus ihren Ländern gilt. Selbst eine Einigung könnte noch viele Probleme offen lassen. "Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Im Interview erklärt er, was dabei die größte Herausforderung ist. Innenministerkonferenz in Luxemburg: Aufnahme unter Vorbehalt. Die Bundesregierung leitet einen Politikwechsel in einer heiklen Frage ein: Die EU-Kommission soll mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln. Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich vorerst nicht mehr persönlich treffen. Innenminister Horst Seehofer hat seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – und hält dabei am Konzept der Transitzentren fest. Pläne der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge aus stark... Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Alexa & Co. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020, Helene Bubrowski, Christoph Ehrhardt und Alexander Haneke. Dieser News … Viele wichtige Themen fallen unter den Tisch. Horst Seehofer versucht, die deutschen Anliegen unterzubringen - und verspricht, es werde keine Sonderlasten geben. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis. Schließlich sei der Plan in seiner „Verantwortung“ entstanden. Was heute wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Um die Länder zu entlasten, sollen nach F.A.S.-Informationen nun doch Flüchtlinge von dort auf andere EU-Staaten verteilt werden. Dann schaltete sich die Bundeskanzlerin ein. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Situation ausnutzen. Die EU-Innenministerkonferenz im Überblick: Alle Nachrichten der FAZ zu den Tagungen der europäischen Innen- und Justizminister. Die nächste Innenministerkonferenz finde planmäßig am 8. Es könne nicht sein, dass Diebstahl härter bestraft werde als der Besitz von Kinderpornographie, sagt Reul. Liegt diese in der Türkei? Nun ist die große Koalition dazu bereit. Seehofer sagte, Deutschland sei zur Aufnahme der Bootsmigranten bereit. Man müsse nunmehr reden, wie es verfahrensmäßig weitergehe. Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Nach den Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Terrorismus. Die Europäische Union will mehr zur Abwehr von Terroristen und Extremisten tun. November 2020, gestern und dieser Woche. Die Innenminister von SPD und Union wollen die Abschiebung gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland erlauben. Damaskus sagt: Nein. Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei. EU-Innenministerkonferenz zur Seenotrettung Seehofers Verteilmechanismus auf dem ... Das ist heute geschehen, ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich." Der Union droht die Handlungsunfähigkeit. Heute ist Black Friday, der vielleicht schönste Tag des Jahres für den Onlinehandel. Soll die Polizei die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern nennen? Unterdessen sind mehrere weitere Flüchtlingsschiffe in Seenot geraten. Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Die IMK hat am … Berlin - Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. Seit Jahren wollten die Behörden den Anführer des Bremer Miri-Clans abschieben – am Mittwoch standen Spezialkräfte dann am frühen Morgen an dessen Bett. Damit könnte bald Schluss sein. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz will Extremisten in sozialen Netzwerken den Schutz der Anonymität nehmen. Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung. Angesichts der dramatischen Situation auf dem Mittelmeer versucht Italien, andere EU-Staaten für eine gemeinsame Operation zu gewinnen. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Oktober statt, Corona-bedingt als Video-Konferenz. Fünf Jahre lang hat Italien internationalen Missionen erlaubt, Flüchtlinge an Land zu bringen. 1/3. Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Rheinischen Post". Sicherheitsbehörden sollen solche „digitalen Spuren“ bald unter bestimmten Voraussetzungen auswerten können. tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu … Trotz Terminproblemen im Dezember will Seehofer so weit wie möglich vorankommen, um in dem Dossier eine politische Einigung zu erzielen. Aktuelle Politik aus Deutschland, der EU und der Welt: News, Analysen, Hintergründe und Interviews. Eine wichtige Grundsatzeinigung steht. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien. Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch. Pressemitteilung zur Islamkonferenz. Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Ausländische Dschihadisten trainieren im syrischen Bürgerkrieg. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch. Die Bundeskanzlerin tauscht sich vor dem G-20-Gipfel mit Trump und Erdogan aus, die EU-Innenminister diskutieren über Italiens Forderungen nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise und die EU und Japan wollen eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Brüssel nicht darüber abstimmen - weil mehrere Länder Bedenken haben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr zu LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz. ca. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer EU-Innenministerkonferenz am 13. Kanzleramtschef Altmaier jedenfalls nennt das Land europäischer als so manches Land in Europa. Aktuelle Nachrichten und News aus Holzminden, dem Weserbergland, Deutschland und der ganzen Welt – auch als ePaper. Innenministerkonferenz heute Innenministerkonferenz - Termine und Beschluess . • AK II: Innere Sicherheit ZUM GUIDE. Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäne-Verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen. Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier. Hinweis: Die Tagesordnungen der Innenministerkonferenz sind nicht öffentlich. Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz Heute, 14:45 - 15:00, n-tv Bericht, D, 15 Min. Thüringen übernahm im Januar turnusgemäß den diesjährigen Vorsitz der Innenministerkonferenz. Der Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins spricht im Interview über eine Entscheidung seiner Behörde, penetrante Nachfragen und Täterbeschreibungen. 2006 erhielt sie den Negativpreis Big Brother Award für den Beschluss, eine zentrale Antiterrordatei einzurichten. Doch die SPD sieht dafür keine Grundlage. Fingerabdrücke von minderjährigen Flüchtlingen werden registriert, Koalitions-Debatten über Familiennachzug für Syrer, Missbrauch von Kindern soll energisch bekämpft werden, Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin, Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizisten, Härtere Strafen bei hinterlistigen Attacken gegen Helfer, Beuth will Speicherfristen von DNA-Spuren ausweiten, Entsetzen nach Drohungen gegen Lauterbach und Drosten, „Manche fordern die ganze Abstammungskette“, Innenminister Maier will Radikale in Gamerforen enttarnen, Reul verlangt härtere Strafen bei Kinderpornographie, Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Nennung der Nationalität in Straffällen bleibt umstritten, „Die höhlen den Glauben an den Rechtsstaat aus“, Parteien, Youtube, TV: Wo Politik gemacht wird, SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen. Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze demonstrativ hinter die griechische Regierung: Man werde alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Ob Sprachassistent oder Kühlschrank: Immer mehr Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alle möglichen Daten. Die EU-Innenminister wollen mit der Speicherung und Austausch von Passagierdaten mögliche Terroristen schneller erkennen. Heute, 11:10 - 11:30, n-tv Bericht, D, 20 Min. Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Kommentar der Anne-Will-Sendung mit den drei Kanzleranwärtern Merz, Scholz und Baerbock. Beschlüsse der Innenministerkonferenz Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. November in Berlin. Im südhessischen Dietzenbach sind Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen angegriffen worden. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. Ihr Fernsehprogramm auf einen Blick. Immer wieder sitzen aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge teils wochenlang auf zivilen Rettungsschiffen fest. Die Grenzschutzbehörde sollte eigentlich bis 2020 auf 10.000 Beamte wachsen – doch dieses Ziel wird nach einem Vorschlag des österreichischen EU-Vorsitzes auf 2027 verschoben. Die Organisation der Innenministerkonferenz Merkel sagte demnach, dass das Thema bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag sowie beim nächsten Treffen des europäischen Rats weiter vorangetrieben werden könnte. Boris Pistorius schlägt vor, Straftaten gegen Flüchtlinge und Delikte von Flüchtlingen bundesweit genauer zu erfassen. Ein Vorschlag fand aber am meisten Zuspruch. Innensenator Andreas Geisel will etwas dagegen tun. Bildergalerie Erinnerung Termin eintragen. Sie einigten sich auf ein stärkeres Vorgehen gegen Rechts: Eine Meldepflicht für Social-Media-Anbieter. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan. Die EU-Innenminister diskutieren über die Seenotrettung bei einer Neuauflage der Marinemission "Sophia". Bei Gefährdern und Straftätern solle im Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung nach Syrien möglich ist. • AK IV: Verfassungsschutz Anlass ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Die Innenministerkonferenz von Bund und Länder ist abgeschlossen. London werde seine Haltung nicht Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt heute am 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und dem Europaabgeordneten MEP Cristian-Silviu Buşoi an einer Presskonferenz teil. Tv-sendung Live-pk-seehofer-zur-eu-innenministerkonferenz | Finden Sie einfach die besten Sendungen im TV-Programm heute. Ab 10:00 Uhr diskutieren sie in der ersten Paneldiskussion des Tages über die neuesten Entwicklungen im EU-Raumfahrtprogramm … Wir alle sehen in der Pandemie eine der größten Bewährungsproben für unsere Länder, für Deutschland und die EU. Wiederholungen finden Tagesprogramm n-tv. Weitere Beschlüsse der letzten Jahre befassten sich u. a. mit einer Eindämmung der Gewalt beim Fußball und der Festlegung einer Promillegrenze für Fahrradfahrer. In Deutschland könne es jederzeit zu Anschlägen kommen, warnt Bundesinnenminister Seehofer in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum islamistischen Terrorismus. • AK VI: Verwaltungsorganisation Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken. heute und morgen tagt in Berlin die Innenministerkonferenz von CDU und CSU. Bundesinnenminister Seehofer will dafür bei den Innenministern der Länder eintreten. Die unionsgeführten Länder wollen auch Flüchtlinge ohne Gefährdungspotential nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Innenministerkonferenz ... Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt, so sollen missliebige Stimmen aus dem Diskurs verschwinden. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière. Im Vorfeld der IMK werden jedoch in der Regel einige der zu behandelnden Themen in einer Vorab-Pressemitteilung seitens des Vorsitzlandes benannt. Plenarrede: Lockdown ist verfassungswidrig . 14:45 Uhr - LIVE - Berlin/Brüssel: Pressekonferenz u.a. Unser Newsticker zum Thema Innenministerkonferenz enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 12. Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. In Berlin treiben mehrere Clan-Familien ihr Unwesen. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz stoßen nicht immer auf Sympathie. zum Thema, Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden, Allgemeine Infos über Innenministerkonferenz, „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“, Seehofer sieht „jederzeit Gefahr“ von Anschlägen in Deutschland, „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“. Innenminister - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Das gilt heute wie auch in Zukunft." In Italien bleibt die Flüchtlingskrise akut. Grundsätzliches zur Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten. Pressemitteilung zur EU-Innenministerkonferenz 'Unbequeme Wahrheiten im Bundestag' Teil 9. Unterstützt wird die Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise: Neben den Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes gehören die Präsidenten des BKA und der Deutschen Polizeihochschule dem AK II an und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem AK IV. Auf dem Minigipfel auf Malta wird sich zeigen, ob es in der Flüchtlingsfrage eine Lastenteilung in der EU gibt oder ob es beim Widerstreit nationaler Interessen bleibt. Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Dabei gibt es jedoch praktische Probleme. Kurz vor neuen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen hat die britische Regierung ihre harte Haltung bekräftigt. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Zusammenkunft, bei der die Innenminister gemeinsame Beschlüsse fassen, die für das ganze Land Bedeutung haben. Auch die Bekämpfung der Clankriminalität sowie Flüchtlingsangelegenheiten und die im Sommer beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stehen auf der Tagesordnung. Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs. Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er. Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. Die EU-Innenminister beraten heute über die jüngsten Vorschläge der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Kämpfe um die syrischen Metropolen treiben die Menschen aus dem Land. Pläne, um Terroristen aufzuspüren, gibt es genug. Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. Unter ihnen sind mindestens 50 Männer aus Deutschland, sagte Bundesinnenminister Friedrich im Gespräch mit der F.A.Z. Der Chef der rechtsextremen Lega will die Zahl nun auf null senken. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus. Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er. Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben. Eines ist gesunken. • AK I: Staatsrecht und Verwaltung „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“. Pressekonferenz: Lockdown ist nicht … Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen.